BGH: Umlage der Nebenkosten nach tatsächlicher Personenzahl
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Ermittlung der Personenzahl der in einer Wohnung lebenden Personen nicht durch Abfrage des Einwohnermelderegisters vorgenommen werden kann. Wie die...
View ArticleBGH: Grundstückserwerber kann wirksam Modernisierung ankündigen
Nach Auffassung des BGH kann eine Modernisierungsankündigung grundsätzlich auch wirksam vom noch nicht eingetragenen Erwerber statt vom bisherigen Vermieter und Veräußerer eines Grundstücks vorgenommen...
View ArticleBGH: Kein Rechtsschutz gegen mietrechtliche Abmahnung
Nach Auffassung des BGH ist eine mietrechtliche Abmahnung rechtlich vollkommen bedeutungslos und also nicht mit einer Klage angreifbar. Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mitteilt, hat der...
View ArticleBGH: Methode der Abrechnung von Nebenkosten
Nach Auffassung des BGH kann der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nach seiner Wahl entweder nach dem Leistungs- bzw. Zeitabgrenzungsprinzip oder nach dem Abflussprinzip abrechnen. Wie die...
View ArticleBGH: Gewerbemietverträge: Kein formularmässiger Ausschluss der Mietminderung
Der Bundesgerichtshof hat den formularmässigen Ausschluss des Mietminderungsrechts in einem Gewerbemietvertrag für unwirksam erklärt. Die Richter stellten fest: "Eine vom Vermieter in einem...
View ArticleAnschluss an Fernwärmenetz (Kraft-Wärme-Kopplung) als Modernisierung
Der Anschluss einer Wohnung an ein Fernwärmenetz, das aus nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung betriebenen Anlagen gespeist wird, ist vom Mieter als Modernisierungsmaßnahme zu dulden. Der unter...
View ArticleBGH: Auch im gewerblichen Bereich sind starre Fristenklauseln unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass starre Fristklauseln für die Durchführung von Schönheitsreparaturen auch bei Gewerbemietverträgen unwirksam sind. Die Richter des unter anderem für das...
View ArticleOLG Düsseldorf: WEG-Mehrheitsbeschluss über Heranziehung der Eigentümer zu...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Wohnungseigentümer in einem Mehrheitsbeschluss nicht wirksam die gemeinsame Durchführung von Laubfegearbeiten durch alle Eigentümer zu einem...
View ArticleBGH: Hamburger Holzklausel zur Farbwahl zulässig
Die Farbwahlklausel „lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in weiß oder hellen Farbtönen gestrichen...
View ArticleOLG Düsseldorf: Regelmäßig verspätete Mietzahlung berechtigt jedenfalls nach...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 8.7.2008 festgestellt, dass regelmäßig verspätete Mietzahlungen zur fristlosen Kündigung berechtigen. Es gab damit der Räumungsklage eines...
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